May 4 2006

Die Banken freuen sich

Was haben wir gestern in der Zeitung gelesen? Die Deutsche Regierung hat eine neue Reichensteuer eingeführt. Singles mit einem Jahreseinkommen von über 250 000 Euro und Verheiratete mit über 500 000 Euro zahlen eine um 3% höhere Einkommenssteuer.

Ich glaube, es kann sich nur jemand darüber freuen: die Schweizer Banken. Wir werden sehen, wie deren zukünftige Jahresabschlüsse aussehen werden. Die Voraussetzungen sind für diese Branche sicher nicht schlechter geworden. Bezahlen werden es die Deutschen. Und mit der Einführung des Elterngeldes haben unsere Nachbarn wieder neue Sozialleistungen eingeführt. Es scheint, als ob der Wille zu echten Reformen in Deutschland bereits gebrochen sei.


Mar 12 2006

Kirche, Moral und Steuern

Am Samstag Morgen war ich an einem Podium in Weinfelden, das im Rahmen der SwissEglise (einer Kirchenmesse) durchgeführt wurde. Es ging hautpsächlich um die Frage, inwiefern die Kirche politisch ist oder sein darf.

Das Referat von Dr. Wallimann war sehr interessant. Sein Ziel, zum Denken anzuregen, hat er bei mir sicher erreicht. Meine Meinung war eigentlich klar: die Kirche soll sich nicht in Abstimmungskämpfe einmischen. Das ist nicht ihr Auftrag und Privatsache eines jeden (Kirchen-)Bürgers. Herr Wallimann hat sich jedoch klar auf den Standpunkt gestellt, dass die Kirche dort ihre Meinung sagen soll, bei denen die von der Kirche vertretene Werte tangiert werden. Wobei jetzt darüber diskutiert werden kann, welche Werte das sind und wie sie ausgelegt werden. Aber seine Grundaussage heisst: Wer nichts sage, sage eigentlich Ja.

Das strenge Nachdenken über die Situation der Kirche und deren Werte liefert erstaunlich neue Einblicke und Standpunkte. Bliebe dann nur noch die Frage, inwiefern es möglich ist, Moral per Gesetz zu verschreiben. Oder ob es gut ist, wenn die Kirche versucht, (Gesellschafts-)Wandel mittels Gesetz zu verhindern (bsp. Ladenöffnungszeiten). Ich habe meine Meinung nicht geändert. Aber ich denke, ich kann die Kirche und ihre Lage etwas besser verstehen.

Persönlich merke ich in letzter Zeit immer mehr, wie verschieden politische Fragen betrachtet werden können. Nicht dass ich das nicht gewusst hätte. Aber in letzter Zeit wird mir dieser Umstand bewusster. Je nach Standpunkt und Blickwinkel sieht eine Sache völlig anders aus. Dazu nochmals ein Beispiel:
Wir bezahlen zuviele Steuern. Jeglicher Anstieg von Steuern ist grundsätzlich einmal abzulehnen, denn hohe Steuern sind Gift für den Wirtschaftsstandort und das Wirtschaftswachstum. Soweit so gut.

Kürzlich habe ich mit einem SVP-Kantonsrat über die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern im Thurgau gesprochen. Er ist dafür. Heute bekommen die Gemeinden keinen Rappen aus diesen Steuern, der Kanton kassiert alles. Jetzt gibt es, neben dem obigen Standpunkt der Wirtschaft auch die Sicht der Gemeinde. Die Gemeinden müssen alte Strassen sanieren. Fehlt das Geld, werden diese “Altlasten” an die nächste Generation vererbt. Und je länger man mit einer Strassenrenovation wartet, desto teurer wird sie. Also: wenn man notwendige Sanierungen nach hinten verschiebt, kostet das schlussendlich mehr als wenn man es gleich erledigen würde. Nun stellt sich der SVP-Politiker auf den Standpunkt, dass man mit einer massvollen Erhöhung (ca. Fr. 30.- pro Fahrzeug und Jahr, Lastwagen ausgenommen) eine massive Verbesserung der Situation erhalten würde. Die Vorschläge aus FDP-Kreisen, die Gelder zw. Kanton und Gemeinden aufzuteilen aber ohne Steuererhöhung würde klar zu einem Leistungsabbau auf Seiten Kanton zur Folge haben. Kurz: wir könnten mit einer massvollen Erhöhung eine Verbesserung der Situation erhalten.

Nun kann man hier in einen Konflikt kommen. Die wirtschaftspolitischen Grundsätze oder der (realpolitische) Hintergrund, mit Gedanken an die nächste Generation? Schwierig. Abwägen. Pro und Contra. Ich bin noch im Meinungsbildungsprozess. Wenn der Kantonsrat die Erhöhung weiterhin befürwortet, wird das Volk darüber abstimmen. Denn der Gewerbeverband hat bereits mit dem Referendum gedroht.

Eigentlich geht es mir um das Scheuklappen-Denken. Klar, man hat Prinzipien, die man vertretet. Die sind bei mir hauptsächlich wirtschafts- und ordnunspolitischer Natur. Aber man muss aufpassen, dass man nicht zu sturen, nicht über Grenzen hinweg denkende Wesen werden. Das Verständnis für die andere Seite darf nicht verloren gehen. Im Gegenteil: es muss gefördert werden. Ohne dabei die eigenen Grundsätze über Bord zu werfen und die Glaubwürdigkeit zu verlieren.

PS: Noch gaaanz am Rande erwähnt: gestern hat mein Blog (in dieser Form) den ersten Geburtstag gefeiert.


Jan 15 2006

Billetsteuer in St.Gallen

Samstag Abend waren wir in St.Gallen im Kino. Im Schaufenster des Kinos hat der Betreiber ziemlich frontal Stadtpräsident Franz Hagmann (CVP) angegriffen. Und zwar geht es um die Billetsteuer, die in St. Gallen erhoben wird. St.Gallen sei die einzige Ostschweizer Stadt mit einer solchen Steuer. Und diese Abgabe sei einer Kulturstadt unwürdig.

Verwundert hat mich vor allem der Steuersatz. Von den Fr. 15.- Kino-Eintritt gehen 9.091% Billetsteuer weg. Wie man auf einen solchen exotischen Satz kommt, weiss ich auch nicht. Wenigstens ist die Mehrwertsteuer nur 2.4% :-) Den Kinos wird die Steuer auch deshalb nicht gefallen, weil die ausländische Konkurrenz (Konstanz erreiche ich ebenfalls in 20 Minuten) mit 7 Euro auf Kundenfang geht.