Wie Politiker argumentieren
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Oft zweifle ich an der Fähigkeit von Politikern. Doch manchmal sind deren Aussagen derart merkwürdig, dass sich eigentlich jeglicher Kommentar erübrigen würde. Ein schönes Beispiel, wie weit ab der Welt sich einige bewegen, ist letzte Woche in der Thurgauerzeitung erschienen. Zitat:
TZ, 9. September
SP-Gemeinderat Walo Abegglen fordert eine Bewirtschaftung der Parkplätze beim Kreuzlinger Schwimmbad Hörnli. Es leuchte nicht ein, dass Badegäste, welche den öffentlichen Verkehr benutzen, für die Fahrt bezahlen müssen, die Autofahrer ihr Fahrzeug jedoch gratis abstellen können.
Über die Bewirtschaftung von Parkplätzen kann man diskutieren. Doch die gewählte Argumentation, warum man dies einführen muss, ist äusserst abstrus und nicht schlüssig.
Eine weitere Taktik kann sein, bewusst gewisse Fakten zu unterschlagen. Für den Bürger mag die folgende Aussage logisch tönen, ist sie aber ganz und gar nicht:
TZ, 10. September
Es sei zudem merkwürdig, wenn die Gegner die Flatrate-Tax als nicht verkraftbar bezeichnen und gleichzeitig eine Steuerfusssenkung mit ähnlich hohen Ausfällen fordern, sagte Nägeli.
Hier wird unterschlagen, dass es sehrwohl einen Unterschied gibt. Die Ausfälle betreffen bei der einen Variante (Steuerfusssenkung) nur den Kanton. Bei der zweiten Variante (Flatrate-Tax) jedoch auch Gemeinden, Schulgemeinden und Kirchgemeinden. Auch die Gegner bezweifeln nicht, dass die Steuerausfälle für den Kanton verkraftbar wären.
Als drittes Beispiel von krasser Irreführung kann eine Verkomplizierung der Sache sein. Beispiel ist die anstehende Vorlage zur Finanzierung der IV. Ich behaupte, der einfache Bürger durchschaut das Zahlen-Wirrwarr dieser Sozialversicherung nicht. Er sieht nur: die Versicherung macht immer mehr Schulden. Die Befürworter versprechen, mit einer Steuererhöhung (und was danach vielleicht kommt) die Probleme zu lösen. Dass damit nicht einmal ein laufendes Defizit gedeckt wird, wird verschwiegen. Es wird mit rein hypothetischen Annahmen gerechnet, bis die Rechnung schlussendlich irgendwie aufgeht. Nachvollziehbar oder überprüfbar für den einfachen Bürger ist das kaum. Er muss glauben (oder eben nicht).
Diese drei Beispiele zeigen, wie unkritische Mitmenschen beeinflussbar sind. Es bleibt der Glaube, dass die Demokratie weiterhin Gegensteuer gibt. Obwohl Politiker-Versprechen schnell vergessen sind, besonders vor den Wahlen.