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Am Mittwoch Abend war ich in Müllheim TG an einem Podium zum Asyl- und Ausländergesetz. Eine Vertreterin der Caritas, Frau Ammann gegen NR Jasmin Hutter (SVP). Obwohl das Podium von linken Kreisen organisiert wurde, befanden sich im Publikum viele SVP-Mitglieder und Sympathisanten. Geleitet wurde das Podium von SP-Kantonsrätin Cornelia Komposch. Davor wurde der Film “Ausgeschafft” gezeigt. Ein Beispiel eines tragischen Einzelschicksals, was meiner Meinung aber mit der aktuellen Abstimmung nur am Rande zu tun hat. Denn im Film wurde (mit “altem” Asylgesetz) gezeigt, wie ein Asylant aus Burma ausgeschafft und dort in ein Gefängnis gesteckt wurde. Ob bei einem Ja oder Nein zu den Vorlagen: auch in Zukunft müssen Asylgesuche beurteilt werden. Und auch dann können solche Fehler passieren.

Die Podiumsdiskussion war interessant. Die Caritas-Vertreterin kann sogar mit gewissen Punkten der neuen Gesetze leben. So z.B. die bessere Integration der Ausländer durch den Familiennachzug in frühen Jahren. Auch sieht sie ein, dass Leute mit einem ablehnenden Asylentscheid unser Land verlassen müssen. Doch die Antwort auf die Frage, wie man das (ohne die heutigen Probleme) erreicht, blieb sie schuldig.

Nach der Podiumsdiskussion wurde das Publikum mit einbezogen. Die Voten waren mehrheitlich Pro Asyl- und Ausländergesetz. Als dann sogar ein ehemaliger Sans-Papier aufgestanden und für das Gesetz gesprochen hat, war das Ziel der Diskussionsleitung noch “Schadensbegrenzung”. Die Voten wurden kurz gehalten, die Diskussion um ca. 22:00 beendet.

Auf die Frage eines Pfarrers aus dem Publikum, warum Asylanten ihre Papiere wegwerfen würden, antwortete Frau Ammann spontan: weil es funktioniert. Damit gab sie gerade selbst die Antwort, warum wir diese Gesetze unbedingt brauchen. Es kann doch nicht sein, dass solches Verhalten noch belohnt wird!

Ein Polizist aus dem Publikum klärte über die Scheinehen auf. Es könne nicht die Rede von einem Schnüffelstaat sein. Es brauche sehr viel, bis Ermittlungen bezüglich Scheinehen aufgenommen würden. Auch im Gesetz heisst es, dass es nur um offensichtliche Scheinehen geht. Jasmin Hutter brachte das Beispiel eines 22 jährigen Asylanten aus dem Rheintal, der mit einer über 60 jährigen Frau getraut wurde. Die beiden hätten nicht einmal die selbe Sprache gesprochen. Heute kann der Zivilstandsbeamte solche Ehen nicht verweigern.

Für mich ist klar: wir sollten diesen Gesetzen zustimmen. Die Missbrauchsbekämpfung ist wichtig. Und dass es diesen Missbrauch gibt, zeigen nur schon die Zahlen der missbräuchlichen Gesuche. An Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge sind klar in der Minderheit.