1. August zum Zweiten
Am 1. August wurde auf dem Rütli eine Bundesfeier abgehalten. Die Rechtsextremen haben Bundespräsident Schmid mehrmals bei seiner Rede unterbrochen. Von Respekt keine Spur. Parolen wie “Wer hat uns verraten, die Scheissdemokraten” zeigen, aus welcher Ecke diese Leute kommen. Sie wollen die Demokratie abschaffen. Meinungen, die nicht genehm sind, wollen sie unterdrücken. Nun, der grosse Aufschrei der Medien ist nicht ausgeblieben. Wie soll man reagieren? Denn Anlass abschaffen? Zutrittskontrollen einrichten? Meines Erachtens die falsche Reaktion. Die Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit gehören zu den wichtigsten Grundrechten. Sie sollen geschützt sein. Wenn man diese Einschränken will, wird es gefährlich. Wenn man entscheidet, welche Meinung man zulassen will, beginnt man mit gefährlichen Wertungen. Oder man beurteilt Personen nach dem Äusseren (Rechtsextreme), was sicher auch falsch ist. Es darf nicht soweit kommen, dass wir Angst vor anderen Meinungen haben und diese mit Verboten bekämpfen wollen. Es bleibt das Vertrauen in den mündigen Bürger, diesen Leuten nicht zu viel Macht zu geben. Und das eigene Nutzen der Meinungsfreiheit zur Information und Aufklärung über die Absichten und Zielen dieser Personen.
Zu erwähnen ist auch die Berichterstattung zur linken Demonstration in Luzern (20 Minuten). Den Agenturen war das ein einziger Satz wert:
“Derweil demonstrierten rund 800 Linksextreme legal in Luzern und verschmierten 50 Fassaden”.
Den Unterschied zwischen Beschädigung fremdem Eigentums und dem Verhalten der Rechtsextremen ist für mich nicht relevant.
Apropos: wer ist für die Reinigung der Strassen zuständig?
