Schengen und Datenschutz
Ein wenig unter gegangen während der ganzen Schengen-Debatte ist das linke Komitee “Appell gegen Schengen/Dublin”. Einzig die Seite www.schengen.ch kann über die linken Gegen-Argumente informieren. Jedenfalls ist das grösste Bedenken aus diesen Kreisen der Schutz der Privatsphäre und die Angst vor einem Überwachungs-Staat. Und das nicht ganz unberechtigt.
Heise erwähnte vor einer Woche unter dem Titel Schengen II: Eine “panoptische Überwachungsmaschine” für Europa die Studie einer britischen Bürgerrechtsbewegung. Darin geht es um die Weiterentwicklung von Schengen, genannt Schengen II. Es wird von “biometrischen Register aller Einreisenden in die EU ähnlich dem US-VISIT-Programm” gesprochen. In Anbetracht dieser Pläne relativiert sich das Tourismus-Argument der Befürworter ziemlich rasch.
Ausserdem sollen mit Schengen II neue Kategorien geschaffen werden, teilweise zur Erfassung von “Verdächtigen Terroristen” oder “gewalttätigen Unruhestiftern“. Wie schnell man einmal einen Eintrag in dieser Datenbank bekommt, ist ungewiss. Aber in Anbetracht der mangelnden demokratischen Kontrolle ist es extrem fragwürdig, Systeme zur Erfassung verdächtiger Personen einzuführen. Der totale Ueberwachungsstaat ist nicht weit. Es wird zudem neue Datenfelder geben, inklusive Biometrischer Daten, was die Tragweite solcher Datenbanken noch verstärkt.
Besonders problematisch ist die Aussage, dass zukünftig die biometrischen Daten, Photographien und Fingerabdrücke für Pässe, Visa etc. mit einheitlicher Technologie erstellt werden sollen. Das Ziel ist die Integration dieser Daten in SIS II. Das biete den Vorteil, dass man bei Bedarf schnellen Zugriff auf die biometrischen Daten der EU-Bürger habe bzw. diese sehr schnell in SIS II integrieren könne. Daraus wird geschlossen, dass rein spekulative Suchabfragen möglich würden.
Das entsprechende Dokument (http://www.statewatch.org/news/2005/may/sisII-analysis-may05.pdf) ist also sehr interessant. Die Entwicklungen sind beängstigend.
Dass die Schweiz bei einer Annahme der Verträge allfällige Weiterentwicklungen übernehmen müsste, wurde in der ganzen Diskussion bereits mehrfach erwähnt. Unsere Souveränität würde stark beschnitten.
Heute meldet Heise unter EU-Staaten wollen polizeilichen Datenaustausch intensivieren bereits von Gesprächen über Schengen III. Da ist die Sprache von europaweiten DNA-Datenbanken und Zugriff auf weitere Datenkbanken (Kraftfahrzeuge).
Der gläserne Mensch ist nicht mehr weit, der Fichen-Skandel noch in guter Erinnerung. Schützen wir unsere freiheitlichen Grundrechte und sagen NEIN zu Schengen.
PS: Die Bilateralen II haben es Dank Schengen bereits zu einer Nomination der Big-Brother-Awards geschafft: http://www.bigbrotherawards.ch/diverses/position.schengen.20041130.pdf