konsequenz.ch

Ein wenig unter gegangen während der ganzen Schengen-Debatte ist das linke Komitee “Appell gegen Schengen/Dublin”. Einzig die Seite www.schengen.ch kann über die linken Gegen-Argumente informieren. Jedenfalls ist das grösste Bedenken aus diesen Kreisen der Schutz der Privatsphäre und die Angst vor einem Überwachungs-Staat. Und das nicht ganz unberechtigt.

Heise erwähnte vor einer Woche unter dem Titel Schengen II: Eine “panoptische Überwachungsmaschine” für Europa die Studie einer britischen Bürgerrechtsbewegung. Darin geht es um die Weiterentwicklung von Schengen, genannt Schengen II. Es wird von “biometrischen Register aller Einreisenden in die EU ähnlich dem US-VISIT-Programm” gesprochen. In Anbetracht dieser Pläne relativiert sich das Tourismus-Argument der Befürworter ziemlich rasch.

Ausserdem sollen mit Schengen II neue Kategorien geschaffen werden, teilweise zur Erfassung von “Verdächtigen Terroristen” oder “gewalttätigen Unruhestiftern“. Wie schnell man einmal einen Eintrag in dieser Datenbank bekommt, ist ungewiss. Aber in Anbetracht der mangelnden demokratischen Kontrolle ist es extrem fragwürdig, Systeme zur Erfassung verdächtiger Personen einzuführen. Der totale Ueberwachungsstaat ist nicht weit. Es wird zudem neue Datenfelder geben, inklusive Biometrischer Daten, was die Tragweite solcher Datenbanken noch verstärkt.

Besonders problematisch ist die Aussage, dass zukünftig die biometrischen Daten, Photographien und Fingerabdrücke für Pässe, Visa etc. mit einheitlicher Technologie erstellt werden sollen. Das Ziel ist die Integration dieser Daten in SIS II. Das biete den Vorteil, dass man bei Bedarf schnellen Zugriff auf die biometrischen Daten der EU-Bürger habe bzw. diese sehr schnell in SIS II integrieren könne. Daraus wird geschlossen, dass rein spekulative Suchabfragen möglich würden.

Das entsprechende Dokument (http://www.statewatch.org/news/2005/may/sisII-analysis-may05.pdf) ist also sehr interessant. Die Entwicklungen sind beängstigend.

Dass die Schweiz bei einer Annahme der Verträge allfällige Weiterentwicklungen übernehmen müsste, wurde in der ganzen Diskussion bereits mehrfach erwähnt. Unsere Souveränität würde stark beschnitten.

Heute meldet Heise unter EU-Staaten wollen polizeilichen Datenaustausch intensivieren bereits von Gesprächen über Schengen III. Da ist die Sprache von europaweiten DNA-Datenbanken und Zugriff auf weitere Datenkbanken (Kraftfahrzeuge).

Der gläserne Mensch ist nicht mehr weit, der Fichen-Skandel noch in guter Erinnerung. Schützen wir unsere freiheitlichen Grundrechte und sagen NEIN zu Schengen.

PS: Die Bilateralen II haben es Dank Schengen bereits zu einer Nomination der Big-Brother-Awards geschafft: http://www.bigbrotherawards.ch/diverses/position.schengen.20041130.pdf

Monika Stocker (Grüne Stadträtin ZH) fordert am Freitag im Blick Fr.1000.- – Jobs. Ihre Aussage (‘Es gibt Jobs, die sind keine Fr. 4000.- wert‘) erstaunt, besonders in Anbetracht ihrer politischer Heimat. Als Grund für die radikale Kehrtwende linker Ansichten nennt die Frau Stadträtin das Abwandern von Billig-Lohn-Jobs ins Ausland. Jetzt sollen Fr. 1000.- Jobs geschaffen werden. Die so beschäftigen Personen müssen/sollen jedoch trotzdem Sozialhilfe erhalten, denn ohne lässt es sich definitiv nicht leben. Trotzdem soll dadurch eine Entlastung des Budgets der Sozialhilfe erreicht werden.

Grundsätzlich ist der Ansatz zu begrüssen. Besonders die Abkehr von der Forderung nach staatlich verordneten Mindestlöhnen erfreut mich. Wie ich bereits in einem frühreren Blog-Artikel erwähnt habe (Wettbewerb und Menschen II), finde ich es besser, wenn wir Leute arbeiten lassen, die arbeiten wollen/können. Und dass dies trotz Sozialhilfe besser ist als dass diese Leute total vom Staat abhängig sind.

Natürlich muss man bei solchen Vorhaben aufpassen. Es darf keinesfalls zu einer Subvention von Jobs bzw. Firmen kommen. Sonst haben wir am Schluss gefährliche Abhängigkeiten und sozialistische Verhältnisse.

Die Kampagne um Schengen ist in vollem Gange. Dabei fällt auf, dass die Befürworter zunehmend den Stil der Gegner kopieren. Hier zwei Beispiele.

Zuerst erschien:

Nach einigen Tagen:

Ein weiteres Beispiel.
Zuerst erschienen:

Danach:

Hmm. Täuschend echte Ähnlichkeit. Ob der Stimmbürger solche Inserate überhaupt noch wahr nimmt? Oder den Unterschied bemerken würde, ob jetzt ein Ja oder Nein darunter steht? Ich denke nicht.

Die Arena vom letzten Freitag war wieder einmal ein Polteri-Abend erster Klasse. Erstens war der Moderator grotten schlecht. Eine seiner Frage: “Um was geht es eigentlich bei dieser Abstimmung?”. Er stellt diese Frage einfach so in den Raum. Konsequenz: alle beginnen wild darauf los zu schreien, rufen, sprechen etc. Der Lauteste setzt sich durch (in diesem Fall Ueli Maurer). Doch eigentlich war es ständig so. Es wurde reingeschrien, von Diskussionskultur keinen Ansatz. Auf rechter wie auf linker Seite hatte es Polterer oder sonst unwichtige Personen, die keinen interessieren (z.B. Doris Leuthard). Doch diese Kultur gehört vielleicht auch ein bisschen zur Arena.

Doch man soll nicht nur kritisieren. Hier mein konstruktiver Beitrag, wie ich das bei diesem Thema (Schengen) am liebsten gehabt hätte (ok, ist recht subjektiv):
1. Zweite und dritte Reihe weg.
2. In der vordersten Reihe nur 4 Personen (2 Pro, 2 Contra). Diese sollten eine ruhige, sachliche Diskussion führen (à la Zischtigsclub).
3. Folgende Personen würde ich vorschlagen:
- Pro 1: Monique Jametti Greiner, Vizedirektorin im Bundesamt für Justiz, Delegationsleiterin der Bilateralen 2. Sie kennt die Verträge wie keine andere, ist natürlich dafür und kann den Kritiken sachlich und ohne grosses Geschrei begegnen.
- Pro 2: Johann Schneider, FDP-Nationalrat BE, Unternehmer. Er soll die Vorteile für die Wirtschaft darlegen (falls es solche tatsächlich geben sollte)
- Contra 1: Konrad Hummler, Bankier (Teilhaber der Bank Wegelin & Co), Er sollte die Nachteile von Schengen darlegen und deren Bedeutung für die Wirtschaft klären (http://www.wirtschaftskomitee.ch)
- Contra 2: Niklaus Scherr, Linker Appell gegen Schengen/Dublin, Alternative Liste ZH. Er soll die Fragen der Privatsphäre und Auswirkungen auf die freiheitlichen Grundrechte thematisieren.

Aufgefallen ist mir, dass Monique Jametti Greiner in der zweiten Reihe sass und Johann Schneider, Konrad Hummler und Niklaus Scherr meines Erachtens klar zu wenig Redezeit bekamen. Denn genau die Ansichten und Meinungen dieser Personen hätte mich besonders interessiert.

Wie gesagt, das ist mein persönlicher Vorschlag. Die Meinungen und Argumente der restlichen Akteuere kennen wir bereits. Ich würde also (wenn auch schmerzlich) auf die SVP auf der Kontra-Seite an dieser Veranstaltung verzichten. Aber für den Durchschnittsbürger war der Auftritt von Ueli Maurer, Hans Fehr, Markus Notter und Doris Leuthard vielleicht doch nötig.

Ich werde NEIN zu Schengen stimmen. Auch hier hat mir die Arena nicht grundlegend neue Aspekte vermitteln können. Aber die Arena war auch so interessant. Sonst hätte ich sicher weg gezappt.

Einer der besten deutschen Filme ist meines Erachtens “Lola rennt”. Obwohl bereits einige Jahre alt (1998), nach wie vor ein genialer Film.

Es geht um einen Wendepunkt im Leben von Lola. Ihr Freund Manni hat 100’000 Mark verloren, sein Boss will das Geld in 20 Minuten zurückhaben. Manni will ein Geschäft ausrauben. Lola muss sich entscheiden. Sie muss handeln, reagieren. Was soll sie machen? Im Film werden 3 verschiedene Szenarien dargestellt. Bei den ersten beiden stirbt entweder sie oder ihr Freund Manni, die dritte Version ist das Happy-End. Interessant ist nun, dass alles Auswirkungen auf das Leben anderer hat. Die Aktionen der anderen Personen haben wiederum Auswirkungen auf die Möglichkeiten von Lola. Schlussendlich sieht man, dass die ganze Welt zusammenhängt.

Gut werden auch die anderen Personen dargestellt. Beispielsweise die erste Frau, die Lola beim vorbeirennen streift. Gerade danach wir das weitere Leben dieser Frau in kurzen Sequenzen abgespielt. Man sieht, jeder ist in der selben Situation. Und auch unsere Taten haben Auswirkungen auf das Leben der anderen.

Oder der Mann mit dem Fahrrad. Er fragt die rennende Lola, ob sie sein Fahrrad wolle. Sie lehnt ab. In kurzen Fotos sehen wir danach sein weiteres Leben, er wird er von anderen Personen (den Eigentümern des Fahhrads?) zusammengeprügelt. Er lernt daraufhin (im Spital?) eine Frau kennen, sie heiraten. Wenn Lola das Angebot angenommen hätte, hätte sein Leben ganz anders ausgesehen.

An dieser Stelle kann noch auf den sogenannten Butterfly-Effekt verwiesen werden. Dieser sagt aus, dass ein einziger Flügelschlag eines Schmetterlings das Wetter für immer verändern kann (http://en.wikipedia.org/wiki/Butterfly_effect)

Wenn wir uns überlegen, welche Auswirkungen unsere alltäglichen, kleinen Entscheidungen haben, sieht man, wie komplex unserer Welt ist. Das Ablehnen oder Annehmen eines Angebots kann diese Welt verändern. Lola rennt zeigt deutlich und spannend auf, zu was Zeit und Zufall fähig sind.

Die gestrige Arena fand zum Abstimmungsthema der eingetragenen Partnerschaften statt. Dabei konnten die Gegner des Gesetztes meiner Ansicht nach keine Lösung für die ganz konkreten Probleme dieser Leute nennen. Versucht wurde es trotzdem. Beispielsweise Nationalrat Christian Waber (EDU). Er findet Homosexualität als solches bereits eine Sünde und “schlecht”, daher brauche es kein neues Gesetz. Oder die anderen Gegner, die schlicht die Probleme nicht erkannten (“Besuche im Spital sind keine Probleme”) oder dachten, alles sei bereits heute über Verträge zu lösen. Teilweise kam es mir so vor, als ob die Homosexuellen mit dem zufrieden sein sollen, was man ihnen gibt (Toleranz).

Einige Beispiele, die zur Diskussion standen: ein gleichgeschlechtliches Paar lebt zusammen, hat gemeinsam ein (erfolgreiches) Unternehmen. Nun stirbt der eine Partner. In Basel gibt es eine Erbschaftssteuer für Dritte von 40%. Der überlebende Partner hat Probleme mit Haus und Firma. Oder es tritt ein Notfall ein, der eine Partner liegt schwerverletzt im Spital, der andere Partner wird nicht als Angehöriger angesehen. Genau für solche Situationen ist das neue Partnerschaftsgesetz geschaffen worden.

Eine weitere Frage, die für mich nur unbefriedigend beantwortet werden konnte, sind die Auswirkungen auf die Ehe. Die Gegner behaupteten, das neue Gesetz setze falsche Zeichen und hätte einen negativen Einfluss auf die Ehe, deren Status und deren Attraktivität. Ich frage mich, wo und wie denn die Ehe tangiert wird durch dieses Gesetz. Man gibt einer gewissen Gruppe von Menschen gewisse Rechte und Pflichten. Dabei nimmt man den anderen nichts weg. Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft und die Ehe sind zudem keine sich konkurrierenden Formen des Zusammenlebens.

Der weitere Verlauf der Diskussion war von weiteren, teils seltsamen Voten und Argumenten geprägt. So die Behauptung, man müsse mit vermehrter Homosexualität rechnen, ja es sei geradezu ein Trend, homosexuell zu sein. Oder man dürfe diese “Fehlentwicklung der Gesellschaft” (!) nicht hinnehmen (als ob man gesellschaftliche Fragen mit Gesetzen steuern könnte). Oder die grosse Diskussion darüber, ob wir nach Annahme des Gesetzes gleich mit Adoptionen zu rechnen hätten. Fakt ist, dass das klar verboten ist, und auch so bleiben wird. Diese unsachliche Diskussion (da es gar nicht zur Diskussion steht) zu Adoptionen war für mich überflüssig. Das Ganze gipfelte dann darin, dass gesagt wurde, es wäre jetzt einen neuen Papst gewählt worden, der auch gegen diese Homosexuellen sei und doch auch noch etwas zu sagen habe.

Für mich ist die Sache auch nach dieser Arena klar: ich werde Ja stimmen. Die (lösungsorientierten) Argumente der Befürworter überzeugen in dieser Debatte mehr als die schwammigen Bedenken der Gegner.

Abkommen zu Schengen und Dublin
Diese zu den Bilateralen II gehörenden Verträge werden als Paket behandelt. Der Vertrag von Schengen will die Personenkontrollen an der Grenze abschaffen. Dafür sollen die Aussengrenzen des Schengen-Raumes restriktiver kontrolliert werden. Ausserdem soll eine Datenbank dafür sorgen, dass Straftäter im gesamten Raum schneller gefasst werden. Gegner melden insbesondere Bedenken bei der Sicherheit an. Sie glauben nicht an eine Kompensation des Sicherheitsverlustes durch das SIS (Schengen-Informations-System). Das Dubliner-Abkommen will erreichen, dass ein Asylant nur in einem Land einen Antrag auf Asyl stellen darf. Das soll ebenfalls mit einer Datenbank sichergestellt werden. Zusätzlich können Asylbewerber, die sich in dieser Datenbank befinden, an das Land zurückgewiesen werden, in dem sie den ersten Asylantrag gestellt haben. Die Gegner bezweifeln die Effizienz und Wirksamkeit des Systems. Ausserdem sei das System nur so gut wie es von den Mitgliedstaaten auch benutzt werde. Somit sei die Gefahr hoch, dass Asylanten nicht erfasst werden, da man diese später wieder zurücknehmen müsse.

Links Pro:
http://www.schengen-ja.ch
http://www.bilaterale.ch
Links Contra:
http://www.schengen-nein.ch/
http://www.polizei-gegen-schengen.ch/
http://www.wirtschaftskomitee.ch/
http://www.protell.ch/
http://www.kundgebung-gegen-schengen.ch/

Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz)
Mit der Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare will man in gewissen Bereichen bessere Bedingungen für diese Paare schaffen. Beispielsweise werden die Partner gegenseitig unterstützungspflichtig. Bei den Steuern werden sie wie Ehepaare (sprich gemeinsam) besteuert. Beim Erbrecht werden die Partner gegenseitig erb- und pflichtteilsberechtigt. Die Altersrente wird wie bei Ehepaaren berechnet (=150% anstatt 2×100%). Die Gesellschaft und der Staat werden also auch entlastet. Auch werden mit diesem Gesetz klare rechtliche Verhältnisse geschaffen und sorgt für Rechte und Pflichten gleichgeschlechtlicher Paare gegenüber dem Partner, dem Staat und Dritten.

Links Pro:
http://www.partnerschaft-ja.ch/
Links Contra:
http://www.nein-zum-partnerschaftsgesetz.ch/

TG: Neubau des Verwaltungsgebäudes II
Um die kantonale Verwaltung in Frauenfeld zu konzentrieren, soll das Verwaltungsgebäude II gebaut werden. Dadurch sollen jährlich Mietkosten von gegen Fr. 490’000.- eingespart werden können. Ausserdem soll die Verwaltung effizienter und kundenfreundlicher werden. Das Gebäude wird im Minergie-Standard gebaut, was einen sorgsamen Umgang mit der Umwelt ermöglicht. Ebenfalls kann die Gebäudeversicherung im selben Gebäude auf eigene Kosten die dringend benötigten Parkplätze (Tiefgarage) erstellen.

Es kann mit Netto-Investitionen von unter 11 Millionen für den Kanton gerechnet werden.

Links Pro:
http://www.vgp2.ch